Lindners Spardiktat stoppen!
Medienberichten zufolge fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen beim Etat des Familienministeriums in Höhe von 900 Mio. Euro. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 24.April 2024)
Inwieweit plant die Bundesregierung, die Kürzungsvorgaben aus dem Bundesministerium der Finanzen für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 900 Mio. Euro (vgl.: www.tagesspiegel.de/politik/planungen-fur-haushalt-2025-lindner-fordert-offenbar-grosse-einsparungen-von-baerbock-paus-und-wissing-11443214.html) umzusetzen, und wenn ja, an welchen Stellen sollen diese eingespart werden?
Antwort der Bundesregierung
(wird am 24. April 2024 in der Fragestunde beantwortet)