Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt zu prüfen, inwieweit die türkischen Militärangriffe auf die kritische Infrastruktur Nord- und Ostsyriens (medizinische Einrichtungen, Kulturgüter, Wasser- und Lebensmittelversorgung), seit Dezember 2023, als Kriegsverbrechen zu werten sind. Das Ergebnis der Ausarbeitung ist eindeutig:
Mein Kommentar zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes:
„Im Schatten der Kriege in der Ukraine und in Gaza hat die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak ausgeweitet. Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.
Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden.
Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“
Presseartikel dazu:
nd: „Türkei – Angriffe auf Nordsyrien rechtswidrig“