Kleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei
Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.
Kleine Anfrage: „Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei“ (PDF-Datei öffnet sich in einem neuen Fenster)
Antwort der Bundesregierung: Drucksache 20/9457 (PDF-Datei öffnet sich in einem neuen Fenster).
Mein Kommentar zu dieser Antwort:
Wenn eine Bundestagsabgeordnete in der Türkei willkürlich festgenommen wird, dann muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung mit Blick auf ‚mögliche Auswirkungen einer solchen Ansprache auf etwaige künftige Fälle‘ auf jegliches wahrnehmbare Zeichen des Protestes verzichtet. Eine derartige Appeasement-Politik gegenüber der Erdogan-Regierung ist völlig unangebracht und wird diese nur darin bestärken, auch in Zukunft ähnlich übergriffig gegen andere deutsche Parlamentarier vorzugehen. Eine solche Haltung schwächt auch die Position von Oppositionellen in der Türkei, die tagtäglich willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt sind. Ich finde es auch mehr als nur fahrlässig, dass die Bundesregierung keine Sicherheitsgarantien für künftige Reisen deutscher Parlamentarier einfordern möchte. Dass die Bundesregierung einfach darauf vertraut, die türkische Regierung werde den Status von Abgeordneten bei offiziellen Reisen ‚gemäß international gängiger Praxis‘ respektieren, ist völlig blauäugig.
Bericht der Tageszeitung nd dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177959.verfolgung-in-der-tuerkei-goekay-akbulut-keine-sicherheitsgarantien-fuer-abgeordnete.html