Zuwendungen für den umstrittenen Verein „Forum Soziale Inklusion“
Der Verein „Forum Soziale Inklusion“ ist umstritten und wird u.a. auch vom Bundesfamilienministerium als antifeministisch bewertet. Medienberichten zufolge hat sich in der letzten Legislaturperiode ein CSU-Abgeordneter für eine staatliche finanzielle Förderung für den Verein eingesetzt. 400.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verein zugesprochen. Nachdem das Bundesfamilienministerium die Auszahlung verweigert hat, kündigte der Verein an dagegen rechtlich vorzugehen. Wie es weiter ging /geht erfahren wir durch meine Frage an die Bundesregierung:
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 27.September 2023)
Welche finanzielle Zuwendungen vom Bund hat der Verein „Forum Soziale Inklusion“, dessen Ausrichtung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) laut einem Medienbericht in einer Stellungnahme wegen dessen „antifeministischer Haltung“ kritisch sieht (vgl.: taz.de/Umstrittener-Verein-will-Geldeinklagen/!5793695/), bislang erhalten (bitte nach Beträgen, Projekten und Datum aufschlüsseln), und wie ist der letzte Stand der Klage des Vereins gegen das BMFSFJ (vgl.: fsi-ev.de/zwischenstand-400-000-e/)?
Antwort der Bundesregierung
Der Verein Forum Soziale Inklusion hat unmittelbar bislang keine finanziellen Zuwendungen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten.
Der Verein Forum Soziale Inklusion hat am 21. Dezember 2021 Klage gegen das BMFSFJ beim Verwaltungsgericht Berlin wegen der Ablehnung einer beantragten Zuwendung erhoben (Geschäftsnummer VG 26 K 327/21).
Seitdem haben die Parteien ihre widerstreitenden Auffassungen mehrfach schriftlich weitergehend ausgeführt und begründet. Eine mündliche Verhandlung hat bisher noch nicht stattgefunden, ein Termin hierfür steht ebenfalls noch nicht fest.