Für eine echte Jugendbeteiligung, die allen offensteht
Wie steht es um die Jugendstrategie und den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Kinder- und Jugendbeteiligung und wie muss eine niedrigschwellige Jugendbeteiligung aussehen? Zu diesen und weiteren Fragen habe ich mich mit Iven Schwerdtfeger und Thomas Zhou von der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne im Bereich der Jugendbeteiligung ausgetauscht.
Die Globale Bildungskampagne ist ein Verbund aus verschiedenen NGOs und Gewerkschaften, die zu den Themen Bildung, Jugendbeteiligung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte mit Fokus auf den Globalen Süden arbeiten. Die Jugend-Task-Force als Jugendbeteiligungsstruktur der Globalen Bildungskampagne in Deutschland ist sehr paritätisch besetzt aus elf Jugendbotschafterinnen und -botschaftern zwischen 18 und 27 Jahren.
Gemeinsam besprechen wir die Jugendstrategie und den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung und sind uns schnell einig, dass der Plan zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber es doch noch viel Luft nach oben gibt. Beispielsweise fällt auf, dass oftmals Tagungen in Berlin stattfinden, aber ohne Reisekosten- und Übernachtungskostenübernahme. Für junge Menschen ist das eine nicht überwindbare Hürde. Echte Jugendbeteiligung muss aber alle einbeziehen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Die finanziellen Möglichkeiten dürfen nicht darüber bestimmen, wer sich einbringen kann und wer zu Hause bleiben muss.
Insgesamt umfasst die Jugendstrategie 163 Maßnahmen. Das klingt erstmal viel, aber eine Reihe von Maßnahmen ist entweder sehr unbestimmt, oder wird ob ihrer Auswirkung nur unzureichend evaluiert. Auch werden Projekte als Maßnahmen beschrieben, die keine Maßnahmen im eigentlichen Sinn sind. Insgesamt kommen wir zu dem Schluss, dass es gut ist, eine Jugendstrategie und einen Aktionsplan zu haben, dieser aber nachgebessert werden muss. Besonders wichtig ist auch, dass es eine Art Halbzeitbilanz gibt. Nach jetzigem Stand sollen die Ergebnisse des Aktionsplans 2025 vorgestellt werden, ein Umsteuern ist dann nicht mehr möglich. Darüber hinaus brauchen wir auch vor Ort mehr und verbindliche Jugendbeteiligung. Als LINKE setzen wir uns zudem für mehr selbstverwaltete Orte für junge Menschen ein, für freie Mobilität und mehr konsumfreie Räume in den Städten.
Vielen Dank an Thomas Zhou und Iven Schwerdtfelder für das spannende Gespräch.