Staatenlosigkeit in Deutschland
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale (u.a. SPIEGEL-ONLINE) berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.
Mindestens jede zehnte staatenlose Person in Deutschland ist hier geboren. Bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit könnte es sich nach Angaben der Bundesregierung bis zu einem Drittel um Menschen handeln, die hier geboren sind. Vor allem für diese faktischen Inländerinnen und Inländer braucht es Regelungen zur schnellen Klärung ihres Status und einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.
Die meisten rechtlich oder faktisch Staatenlose leben in großer Unsicherheit und müssen in vielen Lebensbereichen zum Teil drastische Benachteiligungen hinnehmen, solange ihr Status ungeklärt ist. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, sich der Probleme dieser Menschen anzunehmen und ein verlässliches und einheitliches Verfahren zur Klärung der Staatenlosigkeit zu schaffen, wie es zum Beispiel in Frankreich seit Jahren gesetzlich geregelt ist.
Ich finde es erschreckend, dass die Bundesregierung dem Thema Staatenlosigkeit offenbar keinerlei Bedeutung beimisst, obwohl sich die Zahl der Staatenlosen seit 2014 mehr als verdoppelt hat. Die für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen Fachbeamtinnen und -beamten von Bund und Ländern haben sich in den letzten zehn Jahren nicht ein einziges Mal mit dem Thema Staatenlosigkeit befasst, das spricht doch Bände!
Ich erwarte ein deutlich stärkeres Problembewusstsein und wirksame Initiativen zur Verbesserung der Lage der Betroffenen, nicht zuletzt ist die Bundesregierung infolge internationaler Übereinkommen hierzu verpflichtet. Die kommende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bietet die Gelegenheit, insbesondere die Einbürgerungen hier geborener Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wirksam zu erleichtern.