Anti-Feminismus an Familiengerichten: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.
Stattdessen tappt die Bundesregierung weiter im Dunkeln. Sie hat keine Erkenntnisse zu Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überforderung, zur Praxis des „Einigungsprimats“ in Familiengerichten, zu anti-feministischen Narrativen an den Gerichten, zu Statistiken zu gerichtlichen Anordnungen des Wechselmodells und weiteren problematischen Vorgehen an Familiengerichten. Sie hat auch nicht vor auf die, in der Studie von Dr. Wolfgang Hammer, geäußerte Kritik an Qualifikationsanforderungen an Familiengerichten einzugehen. Ich frage mich: Wie soll sich an der anti-feministischen Schieflage an Familiengerichten etwas ändern, wenn die Bundesregierung sich nicht mal über die Sachlage bewusst ist?
DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass das Kindeswohl bei Entscheidungen von Familiengerichten im Mittelpunkt stehen muss. Es ist sehr bedenklich, dass die Bundesregierung die Vorwürfe der anti-feministischen Narrative an Familiengerichten nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet. Schließlich hat sie sich ja das Wort Fortschrittskoalition auf die Fahne geschrieben.“
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