Die Bundesregierung soll ihre Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverbrechern in Bahrain sofort beenden!


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat September 2022, Arbeits-Nr. 22-09-0301.)

Welche Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit dem bahrainischen „National Institute for Human Rights“ (NIHR) und dessen finanzielle Förderung (vgl. https://mobile.twitter.com/GermanyBahrain/status/1569700897835335686) zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Vorsitzende des NIHR, Ali Al Derazi, als Eigentümer der Baufirma „Fundament SPC“ rund 150 Arbeitsmigrantinnen und -migranten bis zu acht Monate lang keinen Lohn gezahlt haben soll (vgl. https://www.migrant-rights.org/2020/06/prestigious-construction-company-in-bahrain-leaves-workers-in-despair/ ) und der stellvertretende Vorsitzende des NIHR, Khalid Al Shaer, in einem Tweet von April 2016 die Todesstrafe für Kritikerinnen und Kritiker des Königs von Bahrain, Hamad bin Isa al-Khalifa, forderte (siehe https://www.buzzfeed.com/alanwhite/un-torture-expert-says-britain-should-pressure-bahrain-to-al), dass weiterhin die Organisation NIHR laut Amnesty International nicht imstande ist, bei Menschenrechtsverletzungen wirksam Hilfe zu leisten (vgl. https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/09/continuing-lack-of-adequate-medical-care-in-bahrain-prisons/) und der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter sie als „nicht unabhängig“ und „nicht effektiv“ einschätzt (siehe https://atlas-of-torture.org/en/entity/ms0od89b07xtx8s4akwcrqkt9)?

Antwort der Bundesregierung

steht aus


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