Deutsche Staatsbürger tagelang in Bahrain festgehalten
Die Familie eines Menschrechtsaktivisten aus Berlin wurde in Bahrain tagelang festgehalten. Yusuf Al-Hoori und seine Frau und fünf Kinder haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Frau und zwei der Kinder haben zusätzlich noch die Staatsangehörigkeit von Bahrain. Wir haben uns eingesetzt, damit seine Familie wieder nach Deutschland einreisen kann – mit Erfolg!
Die Menschenrechtslage in Bahrain ist katastrophal. Menschenrechtler werden verfolgt und verhaftet. Immer wieder wird von Folter und Misshandlungen berichtet. Rechtsstaatlichkeit gibt es in Bahrain nicht. Trotz dessen schaut der Westen eher weg. Ein Grund für die Ignoranz könnten geopolitische Interessen sein. So hat die USA in Bahrain ihren größten Militärstützpunkt im Persischen Golf. Diesen Militärstützpunkt möchten die USA und Ihre NATO-Partner wohl nicht riskieren.
Berichten zufolge sind die Ausbürgerungen von Oppositionellen und Kritikern, wie auch im Fall von Yusuf Al-Hoori (Abdullah), eine Strategie um die Macht zu sichern.
Wichtig ist deshalb, dass die deutschen Auslandsvertretungen Betroffene auch dann konsularisch unterstützen, wenn diese zusätzlich zur deutschen auch die bahrainische Staatsangehörigkeit haben. Leider ist die Tätigkeit deutscher Auslandsvertretungen in solchen Fällen völlig unzureichend. Konsularischen Schutz für Doppelstaatler oder Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nur in Ausnahmefällen. Deshalb hatten wir Linke in der vergangenen Legislaturperiode eine Reform des Konsulargesetzes beantragt. Wir wollen, dass alle Menschen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben, konsularischen Schutz genießen, wenn sie im Ausland Hilfe benötigen. Denn in Notlagen oder Katastrophensituationen darf es nicht auf den Pass ankommen.
IPPEN.MEDIA hat dazu berichtet:
https://www.merkur.de/politik/bahrain-koenig-chalifa-deutsche-staatsbuerger-festgehalten-menschenrechte-spd-gruene-linke-baerbock-zr-91754861.html