Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat Juni 2022, Arbeits-Nr. 06-044.)

Inwiefern wird das Auswärtige Amt – das angibt eine feministische Außenpolitik zu verfolgen (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-cffp/2522322) –  gegen den angekündigten Angriff der Türkei auf syrische Kurdengebiete, die säkulare Verteidigungskraft YPG und die feministische Frauenverteidigungseinheit YPJ, die Verbündete der westlichen Allianz im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ sind, protestieren und welche Kommunikation gab es dazu zwischen dem Auswärtigen Amt und türkischen Stellen? (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164277.rojava-angriff-der-tuerkei-konkrete-kriegsplaene.html)

 

Antwort der Bundesregierung

Die Lage in Syrien, einschließlich der türkischen Militäroperationen, ist regelmäßig Thema der Gespräche der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung. Zuletzt ist die Bundesregierung in der vergangenen Woche diesbezüglich auf die Türkei zugegangen. Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Zudem hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei stets sehr deutlich ihre Erwartung ausgedrückt, dass die Türkei bei ihrem militärischen Engagement in Syrien dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts eine herausragende Bedeutung beizumessen hat.

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