Ernennung der neuen Familienministerin
„Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, präsentiert einen langen Anforderungskatalog: Ein höherer Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Elterngeld müsse weiterentwickelt werden.
Auf die vergangene Arbeit des Familienministeriums blickt Akbulut kritisch. „Leider hat die Ampelkoalition in den vergangen Wochen auf dem Gebiet der Familienpolitik viel Zeit verschenkt“, sagt die Linke. „Ein geschwächtes Bundesfamilienministerium können wir uns nicht leisten.““
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