Militärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak

Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. April 2022, Frage Nr. …)

Inwieweit sieht die Bundesregierung die militärischen Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-eskaliert-im-Nahen-Osten-6745661.html) als Verstoß gegen das Völkerrecht (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 057/20 https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf) an und wird die Bundesregierung ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine, beschlossen hat?

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