Befragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Januar 2022, Arbeits-Nr. 01 – 349.)
Frage für den Monat Januar 2022
Aus welchem Grund wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf der deutschen Kriegsgräberstätte im polnischen Poznan-Milostowo auf einer Bronzetafel auch dem nationalsozialistischen Polizeifunktionär Rudolf Lange gedacht, der als Teilnehmer der Wannseekonferenz sowie als SS-Standartenführer, Kommandeur und später Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Riga, Lettland, an der Organisation und Durchführung des Völkermordes an den europäischen Jüdinnen und Juden unmittelbar beteiligt war (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Lange_(SS-Mitglied) ), worauf ein Bericht des Radio Poland hinweist (vgl. http://archiwum.auslandsdienst.pl/3/21/Artykul/403896,Deutsche- Verbrecher-auf-polnischem-Friedhof-gedacht), und ist nach Ansicht der Bundesregierung Rudolf Lange ein „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ im Sinne des hier einschlägigen deutsch-polnischen Kriegsgräberabkommens?
Antwort der Bundesregierung
Soweit bekannt starb Rudolf Lange 1945 bei der Schlacht um Posen und ist damit ein deutscher Kriegstoter im Sinne des Abkommens vom 8. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Gräber von Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaft. Sein Name war daher zusammen mit denen anderer nicht geborgener Kriegstoter an der Kriegsgräberstätte Poznan-Milostowo auf einer Bronzetafel dokumentiert worden.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., der mit Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Kriegsgräber im Ausland sorgt, hat diese Bronzetafel 2020 auf Bitten seiner polnischen Partnerorganisation von der Kriegsgräberstätte entfernt.
Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 22. Mai 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10407) sowie vom 12. Januar 2022 (Bundestagsdrucksache 20/407) verwiesen.
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