Befragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“

Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Fragestunde am 26. Januar 2022, Frage Nr. 28, schriftlich beantwortet)

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, wonach der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel, der im Mai 2014 – damals als Berater des damaligen türkischen Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan – bei einer Demonstration von Bergarbeiterinnen und Bergarbeitern nach einem Grubenunglück im türkischen Soma einen Bergarbeiter brutal getreten hatte, nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen werden soll (siehe https://taz.de/Erdoan-Vertrauter-in-Frankfurt/!5826369/ und https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-widerstand-gegen-yusuf-yerkel-vor-tuerkischem-konsulat-17732636.html), und erwägt die Bundesregierung für den Fall, dass diese Informationen zutreffen sollten, Yusuf Yerkel gegenüber der türkischen Regierung zur unerwünschten Person zu erklären, wie von zahlreichen, in Frankfurt gegen diese Berufung protestierenden Menschen gefordert?

 

Antwort der Bundesregierung

Der Bundesregierung liegt keine Notifizierung hinsichtlich einer geplanten Entsendung von Herrn Yusuf Yerkel an eine der türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland vor.

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