Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!

„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

 

„Fast zehn Millionen erwachsene Menschen in Deutschland waren in diesem Jahr von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das stellt ein extremes Demokratiedefizit dar. Unter diesen Menschen gibt es viele, die seit über 50 Jahren in Deutschland leben und das Land mit aufgebaut haben. Gerade sie verdienen Anerkennung, Wertschätzung und ein Mitbestimmungsrecht.

 

Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Bürgerinnen und Bürger, die seit drei Monaten hier leben, dürfen sich an Kommunalwahlen beteiligen. Das ist fortschrittlich und das unterstützen wir. Gleiche Rechte fordern wir aber auch für Drittstaatsangehörige, und zwar für Wahlen auf allen Ebenen.

 

Migration hat es in Deutschland schon immer gegeben. Darum müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Leider müssen wir immer noch dafür kämpfen, dass die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird. Es gibt immer noch institutionelle Diskriminierungen gegenüber Eingewanderten, die überwunden werden müssen. Eine davon ist das fehlende Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“

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