Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Oktober
(Monat Oktober 2021, Arbeits-Nr. 10/111)
Frage für den Monat Oktober
Wann hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Türkei in der Vergangenheit bereits chemische Waffen eingesetzt, wie z.B. beim Dersim-Massaker in den 30er Jahren, wovon offizielle Dokumente veröffentlicht wurden (Quellen: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-dersimde-nazi-gazi-126512; https://www.junge-welt.de/lginFailed.php?ref=/artikel/354913.chp-in-schwierigkeiten-giftgas-aus-deutschland.html;) (bitte nach Datum/Zeitraum auflisten) und hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Türkei chemische Waffen erworben oder werden diese in der Türkei produziert?
Antwort der Bundesregierung
Der Bundesregierung liegen keine über Medienberichte hinausgehenden eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die türkischen Sicherheitskräfte vor. Die Türkei ist wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des am 29.04.1997 in Kraft getretenen Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ). Bei ihrem Beitritt zum Chemiewaffenabkommen hat die Türkei keine Be-stände chemischer Waffen deklariert. Um die Einhaltung des Abkommens zu gewährleisten, wurde die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) geschaffen. Die Türkei unterliegt als Vertragsstaat den Überwachungsmechanismen dieser Organisation. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 5/326 von MdB Ulla Jelpke vom 3. Juni 2021, auf die Fragen 32 bis 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 19. Dezember 2019 (Bundestags-drucksache 19/16165) sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 15. Juli 2019 (Bundestagsdrucksache 19/11665) verwiesen.