Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Juni
(Monat Juni 2021, Arbeits-Nr. 6/22)
Frage für den Monat Mai
„Was ist der Bundesregierung über die teilnehmenden Behörden der unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestarteten „Joint Coordination Platform“ zur Bekämpfung von Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute bekannt (vgl. https://www.euractive.com/section/politics/short_news/vienna-austria-to-host-new-european-coordination-platform-for-migration-policy/), und welche Aktivitäten hat die Plattform bereits in den Bereichen Grenzüberwachung und -kontrolle, entwickelt?
Antwort der Bundesregierung
Die Einrichtung der Joint Coordination Platform (JCP) wurde im Rahmen einer Ministerkonferenz am 22. und 23. Juli 2020 in Wien beschlossen. Ziel ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Partnern des westlichen Balkans im Bereich Migration und Sicherheit. Die JCP ist eine Koordinierungsplattform für die Bereiche Grenzmanagement, Rückkehr, Asyl und Schleusungskriminalität. Dabei soll die JCP dazu beitragen, strategische Prioritäten, Bedürfnisse und Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen und Doppelarbeit bei bestehenden Aktivitäten zu vermeiden.
Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat beteiligt sich für Deutschland an der Plattform und hat hierzu jeweils einen Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich entsendet, die zur Unterstützung in der JCP eingesetzt sind. Die Plattform hat ihre Arbeit zu Beginn des Jahres 2021 aufgenommen. Im März 2021 fanden erste Workshops zu den Themen Rückkehr, Grenzmanagement und Asyl/Migrationsmanagement statt.
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