Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei
Mündliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Juni 2021 (schriftlich beantwortet)
(Monat 6 2021, Arbeits-Nr. 6/35 )
Frage 35 für den Monat Juni
Wie wird die Bundesregierung auf illegale Abschiebungen von kurdischen politischen Flüchtlingen aus dem EU-Mitgliedstaat Rumänien in die Türkei reagieren, bei denen Medienberichten zufolge Menschen unter Gewalt- und Haftandrohungen gezwungen werden, ein vorgefertigtes Schreiben zur Rückkehrbereitschaft zu unterzeichnen (siehe www.rudaw. net/turkish/world/290520214), und zu mindestens einem dieser politischen Flüchtlinge im Zuge dieser Abschiebungen, Medienberichten zufolge, kein Kontakt mehr aufgenommen werden konnte und Lebenszeichen fehlen (siehe http:// mezopotamyaajansi35.com/tum-haberler/content/view/ 136858)?
Antwort der Bundesregierung
Über Fälle von illegalen Abschiebungen von kurdischen Personen aus Rumänien an die Türkei hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse, die Presseberichte im Sinne der Fragestellung bestätigen würden. Grundsätzlich gilt: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unter anderem das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu beachten. Die Bundesregierung steht fortlaufend in Kontakt mit der rumänischen Regierung, auch zu Migrationsfragen und den in diesem Zusammenhang geltenden völker und europarechtlichen Bestimmungen.
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