Meine Kandidatur für Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg

Meine Kandidatur für Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 9. Mai wird in Baden-Württemberg die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt und ich bewerbe mich für Platz zwei. Wir sind mittendrin im Superwahljahr 2021 und für mich ist klar; es ist Zeit zu handeln! Ich möchte gemeinsam mit Euch einen starken Wahlkampf führen, für ein gutes Ergebnis und für eine starke Vertretung im Bundestag. Meine ersten Jahre als Bundestagsabgeordnete haben mir verdeutlicht: ohne eine starke Linksfraktion gibt es keine klare Kante gegen Rechte Hetze und gegen Gesetzesverschärfungen im Bereich Asyl und Menschenrechte. Keine andere Partei setzt sich so konsequent wie wir gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich ein. Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht die Frage der Gerechtigkeit. Wie schaffen wir eine sozialere und gerechtere Gesellschaft, die allen Menschen offen steht und die niemanden ausgrenzt oder gegeneinander ausspielt? Dafür braucht es eine starke LINKE, die die Kämpfe unserer Zeit gemeinsam mit den Menschen angeht.

Dafür möchte ich mich auch im nächsten Bundestag einsetzen und bitte um eure Unterstützung!

Zu meiner Person

Ich bin Gökay Akbulut aus Mannheim, geboren in der Türkei und aufgewachsen in Deutschland. Ich bin 38 Jahre alt und habe einen alevitisch-kurdischen Migrationshintergrund. Ich habe an der Ruprecht-Karls Universität Heidelberg Politikwissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Im Rahmen meines Studiums habe ich ein Auslandssemester an der Concordia University in Montreal in Kanada und während meines Praktikums im Hauptquartier der Vereinten Nationen in den USA im Bereich Frauenrechte absolviert.  Als Tochter einer migrantischen Arbeiterfamilie habe ich neben Schule und Universität immer in der Gastronomie gearbeitet. Nach meinem Studium habe ich in verschiedenen Bildungsprojekten mit benachteiligten Jugendlichen gearbeitet und war als Dozentin für Erwachsenenbildung bei der Abendakademie in Mannheim tätig. Vor meinem Einzug in den Bundestag war ich als Referentin für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung angestellt. Durch meine jahrelange, berufliche Erfahrungen im Bildungswesen habe ich direkten Einblick in die Unterfinanzierung des Bildungswesens erlebt.

Politisches Engagement

Aufgrund meines kurdischen Migrationshintergrundes bin ich jung politisiert worden und quasi auf Demos aufgewachsen. Ich bin 2007 als Studentin in DIE LINKE eingetreten. Als antikapitalistische Friedenspartei kam für mich ausschließlich DIE LINKE als meine Partei in Frage und das ist bis heute so geblieben. Darum engagiere ich mich seit Jahren auf verschiedenen politischen Ebenen wie dem Kreisvorstand Mannheim, in verschiedenen LAGs sowie dem Landesvorstand Baden-Württemberg. 2014 wurde ich in den Mannheimer Gemeinderat gewählt und konnte dort wichtige kommunalpolitische Erfahrungen sammeln.

Bei den Landtagswahlen 2016 habe ich mit Bernd Riexinger die Spitzenkandidatur übernommen und weiß vor welchen Herausforderungen wie als LINKE gerade im ländlichen Raum stehen. Der Parteiaufbau in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ist für mich besonders wichtig. 2017 wurde ich auf Platz der 3 der Landesliste der Linken Baden-Württemberg gewählt und bin durch unser gutes Ergebnis zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen.

Im Bundestag bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Europarat. Für unsere Bundestagsfraktion bin ich außerdem Sprecherin für Migration und Integration.

In den vergangenen drei Jahren war es für mich immer sehr wichtig meine fachliche Arbeit in im Bundestag mit meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landesverband zu verbinden. Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften, mit sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen und queeren, migrantischen und ökologischen Bewegungen bildet die Grundlage meiner politischen Arbeit. Als LINKE müssen wir dicht an den Menschen dran sein und mit ihnen gemeinsam für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit kämpfen. Das zeigt sich zuletzt beispielsweise an der Kleinen Anfrage zum Thema Outsourcing in Kliniken und Krankenhäusern, die ich Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der Kliniken aus Mannheim und Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik erstellen konnte und die nach der Beantwortung durch die Bundesregierung reges Interesse bei regional und überregionalen Medien gefunden hat.

In den ersten vier Jahren als Abgeordnete habe ich von Euch positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Dies bestärkt mich in meiner Entscheidung erneut für den Bundestag zu kandidieren und mich für Platz zwei der Landesliste zu bewerben.

Corona trifft nicht alle Menschen gleich!

Verkäuferi*nnen, Paketboten, Pflegekräfte, Alleinerziehende, Kulturschaffende, Kleinunternehmer, Menschen in Pflegeeinrichtungen und insbesondere Frauen und Familien haben in dem vergangenen Jahr dieser Krise große Opfer gebracht. Die Corona Krise hat die vorher schon vorhandenen Krisen in der Gesellschaft verschärft. Und darum brauchen wir dringend soziale und solidarische Lösungen um gemeinsam aus dieser Krise herauszukommen!

Die Frage, die sich nun stellt, ist doch: Wer zahlt am Ende für diese Krise? Als LINKE sagen wir ganz klar: die Reichen! Es wird höchste Zeit für echte Steuergerechtigkeit. Deutschland ist auch internationalen Vergleich eines der Länder, das große Vermögen und Einkommen mit am geringsten besteuert. Die Reform der Erbschaftssteuer vor einigen Jahren hat nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Als LINKE wollen wir eine echte Reform der Erbschaftssteuer, wir wollen die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen und zur Bewältigung der Krisenkosten eine einmalige Sonderabgabe für Multimillionär:innen erheben. . Wenn nicht jetzt wann dann? Während Millionen von Menschen in dieser Krisenzeit um ihre Existenz bangen investiert die Bundesregierung Millionen und Milliarden in die Rettung von Großkonzernen (Lufthansa & Co) und strebt das 2 % Ziel der Nato an.

Als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Krise alle sinnvollen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der Bundesregierung unterstützt, jede dieser Maßnahmen aber auch kritisch begleitet und Abwägungen zwischen dem Sinn und Nutzen für die gesamte Bevölkerung abgewogen. Die Bundesregierung hat immer größere Widersprüche produziert und Branchen gegeneinander ausgespielt. Ich unterstütze die Forderung nach einem Pandemierat als Beratungsgremium in der Coronakrise.

Wir sind weit entfernt von einem krisenfesten Gesundheits- oder Bildungssystem. Ein krankes Gesundheitssystem kann keine Krisen bewältigen. Das sehen wir, wenn wir auf die Berichte der Intensivstationen schauen. Die Bundesregierung und insbesondere Jens Spahn haben in der Gesundheitspolitik versagt. Durch die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Einführung der DRG Pauschalen haben wir inzwischen 30 Milliarden Investitionsstau im Gesundheitswesen. Ganz zu schweigen von dem Pflegenotstand. Zu Beginn der Corona Krise gab es großen Applaus für die Pflegekräfte, aber bis heute hat nur ein Teil der Pflegekräfte eine Prämie erhalten. Mit Applaus lassen sich  keine Mieten zahlen und keine Kühlschränke füllen! Daher fordern wir 500  € mehr Lohn für Pflegekräfte. Aber auch soziale Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, müssen endlich aufgewertet werdet. In der Krise sind es wieder Frauen, die den großen Teil der Arbeit aufgefangen haben. Die langfristigen Auswirkungen durch diese Mehrfach Belastungen durch Homeoffice, Homeschooling etc. werden uns wahrscheinlich noch lange beschäftigen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Folgen von Krisen auf abhängig Beschäftigte abgewälzt werden. Deswegen ist es für mich wichtig, solidarisch mit allen Beschäftigten und Gewerkschaften zu sein, die Arbeitskämpfe führen. Viele Unternehmen nutzen die Krise um hinter verschlossenen Türen Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen. Auch in meinem Wahlkreis beobachten wir das: Isodraht, Spiegelfabrik, Kaufhof sind nur einige Beispiele dafür. Als LINKE fordern wir wirtschaftliche Mitbestimmung von Betriebsräten!  Wir sagen Nein zu Tarifflucht und Dumpinglöhnen von Unternehmen. Es wird höchste Zeit, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas, Millionen von Menschen sind in prekärer Beschäftigung tätig. Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit und Werkverträgen.

Migration und Partizipation

Das Thema Migration und Integration bzw. Partizipation wird auch im Bundestagswahlkampf ein großes Thema sein. Migration hat es schon immer gegeben. Menschen sind schon immer von A nach B migriert – auf der Suche nach einem besseren oder sicheren Leben. Auch in Deutschland hat Einwanderung in unterschiedlichen historischen Kontexten stattgefunden. Aber die Bundesregierung hat erst seit einigen Jahren begriffen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Rassismus und Diskriminierung sind jedoch weiterhin Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht deutsch oder europäisch aussehen oder heißen. Rassismus ist institutionell und strukturell geprägt in unserer Gesellschaft. Diskriminierungen erleben viele auf der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, bei der Wohnungssuche oder in Behörden. Im Niedriglohnsektor arbeiten viele Migrant*innen unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Wir müssen uns daher gemeinsam mit allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Als migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion habe ich mich in den vergangenen dreieinhalb Jahren für die Stärkung der Rechte von Migrant*innen eingesetzt. 26 % der Bevölkerung in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Aber Migrant*innen sind immer noch unterrepräsentiert in der Politik oder Führungsetagen etwa im Öffentlichen Dienst.

Ich kämpfe dafür, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft ihre Rechte wahrnehmen können und Partizipation ermöglicht wird. Im Rechtsausschuss habe ich entsprechende Gesetzesentwürfe und Anträge erarbeitet und mich an zahlreichen Initiativen beteiligt. Gerade erst ist der Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz fertig geworden, den wir nun mit den Migrantenselbstorganisationen abstimmen. Außerdem habe ich folgende parlamentarische Initiative eingebracht:

• Gesetzesentwurf Bundespartizipationsgesetz (in Arbeit 2020)
• Gesetzesentwurf „Ersetzung des Begriffes Rasse mit rassistisch im GG, denn Rassen gibt es nicht!“ (01.07.2020)
• Gesetzesentwurf Grundrechte für Alle „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle“ (19.11.2018)
• Antrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (04.04.2019)
• Antrag Gerechtigkeit für Vertragsarbeiter „Neubewertung und Anerkennung der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR (04.11.2020)
• Antrag Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen   (22.03.2019)
• Antrag Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive (26.05.2020)
• Antrag UN Migrationspakt „Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken“  (28.11.2018)

Ich stehe für eine moderne und emanzipatorische Migrationspolitik. Für mich ist es wichtig, Menschen nicht gegeneinander auszuspielen sondern für eine vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Die sozialen Kämpfe unserer Zeit müssen wir gemeinsam angehen. Der Wunsch nach sozialer Sicherheit, einem ökologischen Wandel, nach Frieden und gleichen Rechten – das ist es, was uns vereint. DIE LINKE ist für mich die Partei, die die Menschen in diesen Kämpfen zusammen bringt. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten, denn zusammen sind wir stark!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt alle die Bilder aus Moria auf Lesbos gesehen. Diese Bilder sind ein Teil der tödlichen Abschottungspolitik der EU. Diese Lager müssen endlich evakuiert werden. Menschenrechte dürfen nicht an den Grenzen Europas enden. Während die Bundesregierung und die EU weiterhin Deals mit diktatorischen Regimen wie Saudi Arabien und der Türkei abschließen, Waffen exportieren und Freihandelsabkommen führen, sterben tagtäglich Menschen im Mittelmeer und auf anderen Routen auf dem Weg nach Europa. Das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung muss endlich beendet werden. Ich freue mich, dass Mannheim und viele weitere Städte und Bundesländer bereit sind freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. Sie eint die simple und doch so bedeutende Erkenntnis „wir haben Platz!“ und die Bereitschaft, dem auch Taten folgen zu lassen.

Die heuchlerische Türkei Politik der EU und der Bundesregierung auf Kosten der oppositionellen Kräfte in der Türkei und Kurdistan muss beendet werden. Aufgrund der Kurdistansolidarität werde ich seit Jahren Verfassungsschutz beobachtet! Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind und gehört in der Form endlich abgeschafft!

Ich werde mich trotz der Angriffe von Rechtsextremen als auch Morddrohungen von türkischen Faschisten weiterhin für eine vielfältige Gesellschaft und Frieden einsetzen.

Für diese und viele weitere Projekte möchte ich auch weiterhin im Bundestag kämpfen. Zusammen, mit euch. Ich freue mich trotz Corona-Krise auf einen engagierten und kreativen Wahlkampf und bitte um Eure Unterstützung für meine Kandidatur. Gemeinsam machen wir DIE LINKE stark.

Eure Gökay

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