Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen
„Diese Woche jährt sich der EU-Türkei-Deal zum fünften Mal. Fünf Jahre in denen unter diesem Deal die Verletzung von Menschenrechten geduldet und die massive Abschottungspolitik der EU vorangetrieben wurde. Fünf Jahre in denen wir dafür streiten müssen, dass die Politik im Einklang mit den Rechten von Schutzsuchenden steht. Es darf keine Neuauflage geben!
Anstatt ein System zu erarbeiten, dass sich mit der Aufnahme von Schutzsuchenden befasst, im Rahmen der menschenrechtlichen Vorgaben, möchte die EU und die Bundesregierung weiter an dem tödlichen Deal festhalten.
Menschen ertrinken im Mittelmeer oder werden an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei erschossen. Die Türkei betreibt einen Angriffskrieg gegenüber Kurden in Syrien und im Irak und trotzdem hält die EU und die Bundesregierung an diesem Deal fest, der eigentlich nicht mehr als eine politische Absichtserklärung darstellt. Das ist ein Skandal. Denn vom ersten Tag atmet der EU-Türkei-Deal den Geist der europäischen Abschottungspolitik und ist ein absolut unwürdiges Mittel um die Herausforderungen um Migration und Flucht nachhaltig zu lösen.
Es widerspricht dem universellen Recht auf Schutz von Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Deal außerdem zum Handlanger von Erdogans Politik gemacht, der ungehemmt seine Macht und seinen Größenwahnsinn auslebt, wo er nur kann.
Darum muss er sofort aufgelöst werden.“