Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Dezember

(Monat Dezember 2020, Arbeits-Nr. 11/553)

Frage für den Monat Dezember

Bis wann plant die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen, die laut Maßnahmenkatalog (Nr. 52; https://www.bundesregie- rung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25- massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1) zeitnah zwischen BMI und BMFSFJ vereinbart werden sollen und wird die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Wahlperiode vorlegen?

Antwort der Bundesregierung

Der am 2. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sieht u. a. vor, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie er- arbeiten und vorlegen sollen. Der dafür erforderliche Abstimmungsprozess zwischen den bei- den Ministerien hat bereits begonnen und soll möglichst zügig abgeschlossen werden. Gegenwärtig kann aber noch kein konkreter Zeitpunkt genannt werden, bis zu dem dies der Fall sein wird. Ausgehend von den Eckpunkten beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.