Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat November

(Monat November 2020, Arbeits-Nr. 11/461)

Frage für den Monat November

Inwieweit wird die Bundesregierung, in dem vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am 25. November 2020 vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses, in dem unter Nr. 13 ein Forschungsprojekt zur „Untersuchung des Polizeialltages“ zu finden ist, die Ergebnisse der Studie zu Polizeigewalt und Diskriminierung, des Kriminologen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum, die bei dem Thema Körperverletzung im Amt deutlich aufzeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund und „People of Colour“ (PoC) in der Praxis viel häufiger Diskriminierungserfahrungen machen, als als weiß gelesene Personen (https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-101.html), in den dem Forschungsprojekt berücksichtigen und wenn diese Studie nicht berücksichtigt werden sollte, inwieweit wird der Themenkomplex „racial profiling“ überhaupt eine Rolle in diesem Forschungsprojekt spielen?

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Untersuchung des Polizeialltags zu beauftragen. Ziel ist es, den Polizeialltag, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren. Dazu gehören auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. Das Thema „racial profiling“ ist nicht Gegenstand der Untersuchung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Studie an die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) zu vergeben. Zur Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) Berücksichtigung finden werden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die DHPol arbeitet wissenschaftlich unabhängig und würde nach erfolgter Beauftragung durch BMI autonom entscheiden, ob Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt KviAPol in die Untersuchung zum Polizeialltag einfließen werden.

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