Islamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die islamistischen Anschläge der vergangenen Tage in Europa und weltweit sind abscheulich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen.
Gewaltbereite Islamisten und Rechtsextreme wie die AfD in Deutschland haben vieles gemeinsam, beispielsweise gemeinsame Feindbilder, ein autoritäres Weltbild und ein ähnlich konservatives Frauenbild. Rechtsextremisten und Islamisten sind bemüht, sich gegenseitig hochzuschaukeln. Im Bundestag kann man eindeutig sehen, dass die Schaukel regelmäßig von der AfD angestoßen wird. Am anderen Ende dieser Schaukel steht unter anderem Erdogan, der mit seinen Aggressionen und Äußerungen Islamisten weltweit ermutigt und mobilisiert. Dieses gefährliche Pulverfass muss dringend entschärft werden.
Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen haben in dieser Debatte vieles gesagt; auch meine Kollegin Amira Mohamed Ali. Der Umgang mit Islamisten wurde in dieser Woche insbesondere in der Aktuellen Stunde thematisiert. Aber wie kommt es, dass die Bundesregierung so wenig Ahnung hat, beispielsweise über eine nachweislich besonders gewaltbereite islamistische Tätergruppe, die sich seit über 20 Jahren in Deutschland aufhält? Wir haben eine Kleine Anfrage zu den in Deutschland lebenden islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in der Türkei gestellt. Diese Täter wurden in der Türkei verurteilt, weil sie 1993 bei einem islamistischen Anschlag 33 Menschen wegen ihres alevitischen Glaubens getötet haben. Etwa zwei Dutzend dieser Täter sind damals vor ihrer Verurteilung geflüchtet, teilweise sogar direkt aus dem Gefängnis. Neun dieser Islamisten sollen sich aktuell in Deutschland aufhalten. Wie kann es sein, dass es keine Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen diese islamistischen Mörder gibt? Es gibt sogar Hinweise, wonach einige dieser Täter in Moscheen der Milli Görüs aktiv seien. Wieso konfrontiert die Bundesregierung diesen Verband nicht damit?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtspopulistische Parteien und auch viele konservative Politiker vermischen in dieser Debatte häufig Islam und Islamismus. Sie vermischen absichtlich friedliche Muslime mit gewaltbereiten Islamisten. Dies schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Akbulut, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Nein. – Nach islamistischen Angriffen werden leider auch friedliche Muslime stigmatisiert. Außerdem wird häufig nicht bedacht, dass auch Muslime Opfer von islamistischen Anschlägen sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren im Kampf gegen islamistische Organisationen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien, auch Mitglieder meiner Familie, große Opfer gebracht haben.
Als Linksfraktion stehen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze. Wir stehen für die universellen Menschenrechte, für eine echte Gleichberechtigung von Frau, Mann und Divers sowie für Religions-, Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit.
Vielen Dank.