Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem
Anlässlich des Treffens des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus am Mittwoch, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise.“
Akbulut weiter: „Die Bundesregierung weigert sich zusätzlich das Problem in den eigenen Reihen zu konfrontieren. So hat der Innenminister erst vor kurzem eine Studie zu racial profiling abgesagt. Und der Familienministerin gelingt es über zwei Jahre nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einer Leitung zu besetzen. Der Bunderegierung mangelt es an Selbstreflektion und Prioritätensetzung.“
Parallel zur Einsetzung des Kabinettsausschusses hat sich der Begleitausschuss von über 40 Migrantenselbstorganisationen gegründet. Dazu erklärt Akbulut: „Ich stehe voll hinter den Forderungen des Begleitausschusses der Migrantenselbstorganisationen, welcher die Arbeit des Kabinettsauschusses kritisch begleiten wird.
Die Einsetzung eines Kabinettsausschusses durch die Bunderegierung ist das viel zu späte Eingeständnis, sich endlich mit dem eigenen Rassismus in den gesellschaftlichen Strukturen auseinander zu setzen.
Mit ihrer am Montag vorgestellten Anti-Rassismus Agenda 2025 macht der Begleitausschuss konkrete Vorschläge, wie Wissen und Transparenz sowie wirksamer Opferschutz hergestellt werden kann. Wir brauchen neben einer eindeutigen Rassismus-Definition verbindliche Standards für die Präventionsarbeit sowie Partizipationschancen für alle Menschen der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Sämtliche Vorarbeit wird seit Jahren von NGOs und Vertreter*innen migrantischer Communities gemacht. Die Bundesregierung muss endlich liefern.“