Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan
Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München gegen die zehn Angeklagten. Es ist ein Skandalprozess, der hier in Deutschland stattfindet, dabei geht es einzig um die Verfolgungswut von Erdogan gegen linke und kurdische Organisationen.
Es handelt sich um einen Schauprozess um die Erwartungen der türkischen Regierung zu erfüllen juristisch gegen Oppositionelle im europäischen Exil vorzugehen. Die TKP/ML ist zwar in der Türkei verboten in Deutschland und überall sonst aber nicht. Ohne eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium wäre das Verfahren in Deutschland so gar nicht möglich gewesen.
Deutschland darf sich nicht zum Handlanger eines Regimes machen, dass nicht nur völkerrechtswidrige Angriffe in Syrien und Nordirak durchführt sondern auch innerhalb der Türkei antidemokratisch gegen Oppositionelle vorgeht, in dem es beispielsweise gewählte Bürgermeister einfach absetzt.
Es ist schockierend, dass die Haftstrafen so hoch ausgefallen sind, obwohl sich der Prozess im Wesentlichen auf Ermittlungen aus der Türkei stützt, wo überhaupt keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wenn es gegen Andersdenkende geht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich daran auch noch beteiligt.
Der rechtsstaatliche Schaden ist enorm und der Vertrauensverlust in die Justiz von Personen, die sich hier in Deutschland im Exil befinden ist groß. Im Ergebnis ist der Prozess eine Ermutigung für die türkische Regierung, weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen.“