LoveIsEssential – Support für Binationale Paare während der Corona-Pandemie
Ein überfraktioneller Aufruf an den Bundesinnenminister
Ich unterstütze als eine der Erstunterzeicherinnen das Anliegen von vielen Paaren, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie von ihren/m Partner*innen getrennt sind #LoveIsEssential #LoveIsNotTourism http://loveisessential.de/
Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,
uns als Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments erreichen zunehmend Briefe, Anrufe, Mails von Menschen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die mit einem Partner bzw. einer Partnerin in einem sogenannten Drittstaat ohne Trauschein liiert sind. Sie berichten von großen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung durch die bisher praktizierten Reisebeschränkungen. Ausnahmen sind in der Bundesrepublik Deutschland nur zugelassen, solange einer Beziehung eine Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft zugrunde liegt.
Sie widerspricht der Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten, die EU-Definition von Familie gemäß der Artikel 2(2) und 3(2) der Direktive 2004/38/EC anzuwenden. Sie widerspricht unserem Empfinden von Menschlichkeit.
Auf Fragen von Abgeordneten antwortete ihr Haus zunächst, die Überprüfung, ob eine Beziehung tatsächlich bestünde, wäre durch Grenzbeamte nicht zu leisten. Dann leisteten Grenzbeamte anderer Länder ebendies. Auf Nachfragen von Abgeordneten antworteten Sie, Sie würden sich dafür einsetzen, das Ärgernis der Trennung von Paaren abzuschaffen. Einen Tag später antwortete ihr Haus, es gebe keine konkreten Pläne dafür.
Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben.
Setzen Sie sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zusätzlich für eine gesamteuropäische Lösung ein.
– Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages im Juli 2020