Meine digitale Bürger*innensprechstunde zu Gesundheitspolitik
Corona – solidarisch aus der Krise
Meine Bürger*innensprechstunde drehte sich dieses Mal rund um das Thema Gesundheitspolitik und das Uniklinikum Mannheim. Ich freue mich, Sebastian Höhn begrüßen zu dürfen. Er ist Betriebsrat und Verdi-Vertrauensleute-Sprecher am Mannheimer Uniklinikum.
Der Klinikalltag der Beschäftigten war auch vor Corona schon von der chronischen Unterfinanzierung und Personalknappheit geprägt. Viele Kolleg*innen waren überarbeitet. DIE LINKE fährt deswegen schon seit einigen Jahren eine Pflege-Kampagne. Unter dem Motto „Pflegenotstand stoppen – Meschen vor Profite“ fodern wir 100.000 Pflegekräfte mehr und eine bessere Bezahlung. Die Kommerzialisierung des Gedsundheitssystems durch das Fallpauschalensystem wollen wir zugunsten einer bedarfsorientierten Finanzierung abschaffen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, schließlich sind sie ein fundamentaler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Letztendlich funktierte die Gesundheitsversorgung beim Ausbruch der Corona-Pandemie deshalb, weil die Beschäftigten mehr als nur ihr Bestes gaben.
Ich denke, dafür gebührt ihnen auch mehr als nur Applaus, sondern echte Anerkennung im Sinne einer besseren Bezahlung und einer Entlastung durch mehr Personal! Stattdessen gab es lediglich eine einmalige Zulage von 1500 Euro, und das auch nur für die Altenpflege. Der Applaus ist schnell abgeklungen. Für die Bundesregierung wäre das die Gelegenheit gewesen, ein klares Signal an die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu senden und es ist schade, dass dies versäumt wurde. Ein weiteres Problem war der Materialmangel, speziell auch für die Beschäftigten. Auch das hat kein gutes Signal gesendet.
Durch die Corona-Pandemie mussten zudem viele Operationen verschoben und Stationen geräumt werden. Da die Fallpauschalen als Grundlage der Krankenhaus-Finanzierung aber jeder Operation einen bestimmten, monetären Wert gegenüberstellen, verschärft das die bereits angespannte Finanzsituation an den Krnakenhäusern. Auch das Uniklinikum Mannheim spürt das. Hier sehe ich ganz klar das Land in der Pflicht, das Uniklinikum finanziell zu unterstützen. Zwar wurde ein Rettungsschirm für einige Krankenhäuser in Baden-Württemberg angekündigt, aber bisher ist das Uniklinikum nicht inkludiert. Hier braucht es eine schnelle Ansage, wie es nun weitergeht.
Unterm Strich ist klar, dass in der Pflege mehr gekämpft werden muss, Pflegekräfte müssen sich organisieren. Wir sprachen deswegen auch über die Planungen für die nächsten Tarifrunden, die anstehen.
Es war eine vielschichtige und interessante Diskussion. Vielen Dank an dieser Stelle deswegen meinem Gast Sebastian Höhn und allen Zuschauer*innen für das spannende Gespräch und die vielen vertiefenden Fragen aus dem Publikum!