Meine Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Mai

(Monat Mai 2020, Arbeits-Nr. 5/486)

Frage für den Monat Mai

Bei wie vielen der sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen), die im Rahmen des Dublin IIl-VO-Verfahrens vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 von Griechen­land an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wurden (vgl. meine schriftliche Frage vom 11. Mai 2020 unter Arbeits-Nr. 5/105) und die abgelehnt wurden, wurde nach der Ablehnung im Remonstrationsverfahren eine Zustimmung erteilt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksa­che 19/8340 Frage 17)?

Antwort der Bundesregierung

Vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 wurden insgesamt 632 Aufnahmeersuchen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 von Griechenland an Deutschland gerichtet. Davon wurden 523 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt (Stand 11. Mai 2020, vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/501). Im Rahmen des Remonstrationsverfahrens wurde nach der Ablehnung in 29 Fällen eine Zustimmung erteilt. Die Aufschlüsselung nach Monaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland (01.01.2020 bis 30.04.2020)	632
Antworten des Bundesamtes auf die im genannten Zeitraum gestellten Aufnah- meersuchen	davon Ablehnungen	davon Zustimmungen
gesamt:	523	94
darunter: Antwort nach Remonstration von Griechenland	226	29
da von:
Jan. 2020	0	0
Febr. 2020	32	0
Mrz. 2020	83	7
Apr. 2020	86	18
Mai 2020 bis Abfragezeitpunkt	25	4

Abfragestand: 11.05.2020

Zum Abfragezeitpunkt waren 15 der im genannten Zeitraum gestellten Aufnahmeer­suchen noch in Bearbeitung.

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