Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern
„Der Grün-Schwarzen Landesregierung stoppt den Volksentscheid für gebührenfreie Kitas. Dabei hat sich gerade in Coronazeiten gezeigt, wie wichtig Kitas für Kinder, Familien und unsere Gesellschaft sind. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen daher wie Schulen gebührenfrei sein.“ Kritisiert Akbulut die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat.
„Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren. Warum Kitas von Eltern Geld verlangen müssen ist nicht nachvollziehbar.
In vielen Bundesländern sind Kitas ganz oder teilweise gebührenfrei. Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Kretschmann, wollen aber im reichen Baden-Württemberg die Eltern weiter zur Kasse bitten. Damit zeigt Grün-Schwarz wie abgeboben sie von den Lebenslagen vieler Menschen regieren.
Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte versucht ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in die Wege zu leiten. Dieses Volksbegehren wurde jetzt vom Verwaltungsgerichtshof gekippt, nachdem das Innenministerium dieses zurückgewiesen hatte. Auch wenn wir die Rechtsauffassung nicht in allen Punkten teilen, respektieren wir das Urteil natürlich. Dennoch hat hat das Gericht damit die Anforderungen an ein Volksbegehren leider so hoch gehängt, dass direktdemokratische Beteiligungsverfahren damit künftig enorm erschwert werden.“