Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat April 2020

(Monat April 2020, Arbeits-Nr. 4/401)

Frage für den Monat April

Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstößen gegen die COVID-19 Verfügungen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Einreise, Beschäftigung und Unterbringung von Erntehelfern und Erntehelferinnen seit dem 20. März 2020 (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/bad-krozingen-tod-eines-spargel-helfers-mit-corona-ein -leben-fuer-den-spargel-a-ff21540c-8fa9-429d-b69d-0a54cc5c3462 und vgl. https://www.zeit.de/arbeit/2020-04/erntehelfer-coronavirus-infektion-rumaenien-deutschland) eingeleitet (bitte nach Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung

Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Verstößen von Saisonarbeitskräften gegen Einreisebestimmungen wurden mit Stand zum 27.04.2020 nicht eingeleitet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Anzahl von eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren vor, da die im Zusammenhang mit COVID-19 erlassenen Verfügungen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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