Staatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen
„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden. Nur so kann eine wirkliche Gleichberechtigung in Zeiten dieser Pandemie garantiert werden“ fordert Gökay Akbulut.
„Portugal hat es vorgemacht und zeigt so, wie eine starke solidarische Gesellschaft mit den Problemen einer Weltkrise umgehen kann. Ich fordere die gleichen Maßnahmen für unser Land. Die Hilfsstrukturen hier dürfen nicht unterscheiden zwischen Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder deutschem Pass, die Hilfe muss für alle da sein, die sich aktuell hier befinden.“
Die portugiesischen Behörden haben am Wochenende bekannt gegeben, dass sie sämtliche Menschen, die sich im Land aufhalten mit den gleichen Rechten ausstatten werden, wie ihre Landsleute. Bis zum 30.06. soll so der Zugang zu allen Hilfs-Strukturen gewährleistet werden und gute und schnelle Unterstützung garantiert sein.
Diese Vorgehensweise würde auch die Mitarbeiter*innen in den Behörden entlasten. Diese pragmatische Lösung bietet ein einfaches Verfahren ohne lästige Vermögens- oder Vorrangprüfungen. Die angedachten Hilfspakete müssen alle hier lebenden Menschen gleichermaßen erreichen. Sie dürfen nicht vor einem Status halt machen“ so Akbulut.