PM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden
Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Ich bin mit den Gedanken bei den Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags.
Es ist sehr wichtig, dass wir die Familien der Opfer nicht alleine lassen und ihnen zahlreich zur Seite stehen. Außerdem rufe ich die Bevölkerung auf sich an Kundgebungen und Demonstrationen gegen den rassistischen Terroranschlag zu beteiligen. Da einige der Opfer kurdischer Herkunft und Mitglieder im Kurdischen Kulturzentrum waren, versammeln wir uns dort gegenwärtig.
Der Täter hat zuvor auf seiner Homepage einige Texte veröffentlicht. Darin steht unter anderem, dass er mehrere Völker komplett vernichten würde, wenn er dies per Knopfdruck machen könnte. Außerdem soll er in den letzten Jahren seine Verschwörungstheorien an die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Generalbundesanwaltschaft herangetragen haben, um dort gegen seine vermeintliche Überwachung Anzeige zu erstatten. Wie kommt es, dass dieser Rechtsterrorist aus dem Blickfeld der Sicherheitsorgane fällt und er solch einen Anschlag verüben konnte?
Dieser Terroranschlag ist das Resultat einer Politik und von Behördenverhalten, die auf dem rechten Auge blind sind. Nicht mal aus den NSU-Morden hat man Lehren gezogen. Wer jetzt noch von Äquidistanz von Rechts und Links Gewalt spricht macht sich mitschuldig für diese Entwicklungen und das, was wir gerade erleben.“
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