Im Gespräch mit dem Betriebsrat vom Uniklinikum Mannheim
Das Uniklinikum Mannheim (UMM) ist ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung in Mannheim, doch die unzureichende Finanzierung treibt das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen. Die Stadt garantiert mit Millionenzuschüssen den Betriebsablauf, doch warum werden Krankenhäuser überhaupt wie Unternehmen gehandhabt? Gesundheit ist schließlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Aktuell kämpfen die Beschäftigten der Servicegesellschaft KMD für eine Anbindung an den Tarifvertrag. Trotz immenser Arbeitsbelastung verdienen die Beschäftigten hier zwischen 30-50% weniger als die UMM-Beschäftigten – bei gleicher Tätigkeit. Möglich wird es, weil die nichtmedizinischen Tätigkeiten ausgelagert wurden, wie inzwischen leider üblich bei Kliniken. Es kann nicht sein, dass KMD-Beschäftigte, zu rund 85% Frauen, nur Teilzeitverträge in schlechter Bezahlung bekommen. Um die Miete zahlen zu können muss dann noch ein Zweit- und Drittjob her, oder sogar der Gang aufs Amt zum Aufstocken.
Ich bin deswegen sehr gespannt auf das Gespräch mit Ralf Heller, (Betriebsratsvorsitzender am Uniklinikum), Miriam Walkowiak (DGB Gewerkschaftssekretärin) und Christof Kramer (Betriebsrat der Servicegesellschaft KMD).
Wir sind uns schnell einig, dass es einen Paradigmenwechsel geben muss und zwar weg vom Fallpauschalensystem, das falsche Anreize setzt. Mitunter werden hier sogar finanzielle Fehlanreize gesetzt, die schwere Folgen für die Patientinnen und Patienten haben. Ein Kaiserschnitt oder eine Knieoperation können beispielsweise bei den Krankenkassen hoch abgerechnet werden und wenn ein Krankenhaus eh schon unter Finanzierungsdruck steht, wie bei rund 60% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg nun einmal gegeben, dann ist das sehr problematisch. Das sind auch keine Ausnahmefälle, vielmehr ist das Fallpauschalensystem als Grundlage der Krankenhausfinanzierung ein strukturelles Problem.
Nun sollte zumindest bei den Pflegekräften Abhilfe geschaffen werden. CDU-Gesundheitsminister Spahn führte ein gesondertes Budget für das Personal ein. Die Pflegekräfte wurden bisher auch über das Fallpauschalensystem finanziert, was dazu führte, dass ausgerechnet hier fatale Sparanreize und damit eine kaum zu bewältigende Arbeitsverdichtung erzeugt wurde. Nur leider ist das neue System noch nicht zu Ende gedacht und stellt die Krankenhäuser erneut vor große Herausforderung. Hier braucht es dringend Nachbesserungen.
Um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen voranzutreiben hat der DGB einen Zukunftsdialog mit den Beschäftigten gestartet, der sich in Baden-Württemberg besonders auf die kommunale Ebene konzentriert. Das halte ich für genau das richtige Signal und werde mich kommunal und im Bundestag dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen, anständige Bezahlung und den Respekt erhalten, den sie für ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit auch verdienen!