Wahlrechtsreform: Für einen Bundestag, der die Gesellschaft widerspiegelt

Der Deutsche Bundestag wird immer größer und könnte künftig sogar die 800er-Marke knacken. Bereits jetzt hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit, Grund sind die vielen Überhangmandate der Union. Nun liegt ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von LINKE, Grüne und FDP vor. Dieser entspricht in weiten Teilen einem Gesetzesvorschlag, den DIE LINKE schon 2011 eingereicht hatte.

Dazu die Mannheimer LINKE-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut:

„Unser Parlament ist zu wenig divers und zu männlich. Das spiegelt die Realität in Deutschland kaum wider, weite Teile der Bevölkerung sind massiv unterrepräsentiert. Das führt zu einem Demokratiedefizit.

Als modernes Land ist es für Deutschland höchste Zeit für eine Wahlrechtsreform, denn im Bundestag wird es eng und die Ausgaben sind zu hoch – das ist nicht zu rechtfertigen. Ich stimme für eine Reduzierung der Wahlkreise sowie die Erhöhung der Zahl der Listenplätze. Maßgeblich für den Erfolg der Reform muss vor allem die Einführung eines bundesweiten Paritäts-Gesetzes sein, das einen verbindlichen Frauenanteil von 50%  für den Deutschen Bundestag festsetzt. Das würde den Bundestag endlich auf den Normalzustand bringen – und zwar auf den reellen Frauenanteil in unserer Gesellschaft.“

---

_{Diesen Beitrag teilen:}