Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen
Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:
„Es ist richtig, dass die Mietpreisbremse auch für Mannheim gelten soll. Immerhin steigt auch hier der Anteil des Einkommens, den Menschen für die Miete aufbringen müssen. Gerade für Familien mit geringem Einkommen wiegt das schwer. Die Mietpreisbremse kann dabei aber sicher nur ein Baustein von mehreren sein, um das Problem der steigenden Mieten anzugehen. Zumal wir bereits 2015 als Fraktion DIE LINKE kritisiert haben, dass die Bremse aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen massiv entschärft wurde. Nichtsdestotrotz ist es richtig, das Wohnungsproblem von verschiedenen Seiten anzugehen. Neben der Bremse braucht es auch eine deutliche Ausweitung von sozial gebundenen Wohnraum. Auch auf Landesebene müssen dafür die richtigen Weichen gestellt werden, zum Beispiel durch Landeszuschüsse für kommunale Wohnungsgesellschaften und einen Mietendeckel für Baden-Württemberg.“