Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat November 2019

(Monat November 2019, Arbeits-Nr. 11/272)

Frage für den Monat November

Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden dieses Jahr im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahme Programme durchgeführt und bei wie vielen Men­schen wurden bisher Sicherheitsbedenken erhoben (bitte aufschlüsseln nach Mona­ten)?

Antwort der Bundesregierung

Hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und huma­nitären Aufnahmeprogrammen (§ 23 Abs. 4 AufenthG) muss zwischen den Sicher­heitsinterviews und dem Datenabgleich der personenbezogenen Daten mit Daten­banken der Sicherheitsbehörden unterschieden werden.

Die Fallzahlen des Datenabgleichs und die Anzahl der Fälle mit Sicherheitsbeden­ken, die sich aus dem Datenabgleich ergeben haben, lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen (Zeitraum 01.01.2019 – 25.11.2019).

-Tabelle finden Sie im Anhang –

Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS —Nur für den Dienstge­brauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich, da die erbetenen Auskünfte Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Sicherheitsbehörden und insbesondere deren Aufklä­rungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. So könnten aus der Antwort Rück­schlüsse auf die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden, Aufklärungsbedarf und Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand gezogen werden. Dies würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden in erheblichem Maße gefährden.

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