Skip to content

Bundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile


„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.

Die Abgeordnete weiter: „Ich bin geschockt, wie die Bundesregierung mit den ehemaligen Beschäftigten aus Mosambik umgeht und sich weigert ihre Situation anzuerkennen. Die Antwort der Bundesregierung liefert weder Daten über die Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten aus Mosambik noch gibt sie Aufschlüsse darüber, dass diese in ihrer Verantwortung stehen. Die Bundesregierung behauptet keine Kenntnisse über die völkerrechtlichen Verträge zu haben und sieht sich nicht in der Pflicht. Von Ausgleich oder Anerkennung für die Leistungen der ehemaligen Beschäftigten findet sich keine Spur.

Das muss man sich mal vorstellen, während hier nach 30 Jahren die Wiedervereinigung gefeiert wird, gehen in Mosambik jede Woche Menschen auf die Straße, denen seit 30 Jahren keine Antwort auf ihre Fragen gegeben wird. Die kämpfen um eigenständig erarbeiten Lohn, der Ihnen aus der Zeit als Arbeitskraft in der DDR noch aussteht. Dieses Unrecht muss die Bundesregierung aufklären, aber Sie tut es nicht.

Die Geschichten der Migrantinnen und Migranten in der DDR müssen erzählt werden, denn diese Perspektive kam bisher immer zu kurz.

Außerdem müssen den Arbeitskräften von damals endlich ihre Löhne sowie die entsprechenden Sozial- und Rentenzahlungen zukommen, wie sie jedem anderen Beschäftigten zustehen, die in Deutschland gearbeitet haben.“

In der Kleinen Anfrage hat Gökay Akbulut mit weiteren MdBs der Linksfraktion nach den vor 40 Jahren geschlossenen  Freundschaftsverträgen zur Anwerbung von Arbeitskräften zwischen der DDR und Mosambik gefragt. Die Bundesregierung hüllt sich jedoch in Schweigen. Das ist ein Skandal und ein Affront gegen die Menschen, die für ihre eigens erarbeiten Anteile streiten, auch noch nach 40 Jahren.“

2019_11_29_PM_Rentenansprüche_mosamb.Vertragsarbeiter


Weitere Beiträge:

Scroll To Top