Jobcenter Mannheim: ein erster Informationsaustausch
In diesem Jahr kam es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters Mannheim, derzeit ist Herr Dr. Hildebrandt kommissarischer Geschäftsführer. Das ist ein guter Anlass für einen ersten gemeinsamen Informationsaustausch über die Arbeit des Jobcenters und den Mannheimer Arbeitsmarkt.
Besonderen Auftrieb dazu gab auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes, das die Möglichkeiten zu Sanktionen bei SGB II (Hartz IV) eingeschränkt hat. Als LINKE ist dieses Urteil von großer Bedeutung, schließlich gehört der Einsatz gegen Hartz IV und für deine bedingungslose Mindestsicherung seit den Anfängen der Partei zu den zentralen Forderungen. Nun wird sich die Fraktion in Berlin dafür einsetzen, dass dieses Urteil auch zeitnah umgesetzt wird.
Auch vor Ort in Mannheim wird dieses Urteil einiges ändern. Betroffene können nun nicht mehr über 30% ihrer Leistung gekürzt bekommen und auch bei den Zeiträumen für eine Kürzung hat das Jobcenter Spielraum. Das ist ein guter Anfang, doch wirklich beendet ist das Thema für uns erst, wenn Sanktionen komplett abgeschafft wurden.
Wir danken Herr Hildebrandt und auch Frau Tsoupas für das sehr aufschlussreiche Gespräch.