Müslüm Elma muss sofort freikommen
„Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen“, erklären die LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke und Gökay Akbulut anlässlich des internationalen Solidaritätstages „Freiheit für Müslüm Elma“ am Freitag, den 15. November.
Die Abgeordneten weiter: „Der Münchner Kommunisten-Prozess ist überhaupt nur möglich, weil das Bundesministerium der Justiz eine Verfolgungsermächtigung nach dem Terrorparagraphen 129b Strafgesetzbuch gegen die TKP/ML gegeben hat. Den Mitgliedern dieser Partei aus der Türkei werden in Deutschland jedoch keinerlei Gewalttaten vorgeworfen, sie ist hier weder verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste genannt. Der türkische Staat hingegen, der durch das seit über 190 Verhandlungstagen andauernde Mammutverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht geschützt werden soll, führt gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordsyrien durch.
Die politische und justizielle Verfolgung von Erdogan-Gegnern in der Bundesrepublik wird von der türkischen Regierung als Ermutigung verstanden, auch im eigenen Land weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen. Wir fordern daher das Justizministerium auf, die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML sofort zurückzunehmen, damit die antikommunistische Gesinnungsjustiz in München ein Ende findet.“