Erdogan benutzt Flüchtlinge für seine eigenen Zwecke

Es ist wichtig, jedem die Möglichkeit zu geben, auf eigenen Beinen zu stehen, sei es als Flüchtling oder als Einwanderer.

Erdogan ist es gewohnt, die Flüchtlingskrise zu nutzen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Er hat kürzlich damit gedroht, weitere Millionen Flüchtlinge in die EU zurückzuschicken, wenn letztere die türkische Militäroperation im Nordosten Syriens als „Besetzung“ charakterisiert. Wie sollte die EU Ihrer Meinung nach reagieren?

Gökay Akbulut: Sobald die EU ein Abkommen mit der Türkei zur Beschränkung der Flüchtlingsströme geschlossen hatte, war Die Linke äußerst kritisch, da uns klar war, dass sich die Regierung in der Türkei zu einem autoritären Regime entwickelt und wir es für unzulässig halten, Abkommen mit der Türkei und einer solche Regierungen zu schließen. Was wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung fordern, ist die Aufhebung dieses Abkommens, das sowohl für Griechenland als auch für die Flüchtlinge in der Türkei, die nur einen geringen Prozentsatz der bereitgestellten Milliarden ausmachen, problematisch ist. Einige Programme laufen nur mit mehr als vier Millionen Flüchtlingen, die unter miserablen Bedingungen leben und in Gebieten nahe der türkischen Grenze als Sklaven arbeiten. Daher ist diese Vereinbarung nicht funktionsfähig. Die Einwanderungspolitik der EU muss sich ändern.

Ziel der „Quelle des Friedens“ -Operation in Nordost-Syrien ist laut Erdogan immer die Schaffung einer Flüchtlingszone. Was sagst du?

Gökay Akbulut: Es ist klar, dass Erdogan Flüchtlinge einsetzt, um seine anderen Interessen in der Region zu befriedigen. Gegen die Kurden wurde ein Krieg geführt, und all das Gerede über einen Sicherheitsgurt ist falsch. Das Gebiet von Rojava im Nordosten Syriens war besonders sicher und eines der stabilsten im ganzen Land. Erdogan versucht, die kurdische Autonomie und demokratische Strukturen zu zerstören. Das ist sein Hauptziel.

Sie sagten, Die Linke möchte, dass die EU ihre Flüchtlingspolitik ändert. Was schlägt sie vor?

Gökay Akbulut: Die EU diskutiert seit Jahren ohne großen Erfolg über die Notwendigkeit einer Verteilung von Flüchtlingen in allen ihren Mitgliedstaaten, die jetzt durch den Aufstieg neofaschistischer Parteien auf nahezu dem gesamten europäischen Territorium untergraben wird.

Wir glauben an die Notwendigkeit, Flüchtlinge zu verteilen und Programme für Flüchtlinge und Migranten zu fördern, die auf Solidarität und Menschlichkeit in allen europäischen Ländern beruhen. Die EU setzt riesige Mittel ein, um mit Flüchtlingen umzugehen, aber auf die falsche Weise, indem sie sie für verrückte Geschäfte verschwendet und die Grenze bewacht.

In Griechenland gibt es das Gefühl, dass die EU daraus einen riesigen Hotspot gemacht hat.

Gökay Akbulut: Ich verstehe dieses Gefühl. Griechenland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und Länder wie Deutschland, Frankreich und die skandinavischen Staaten müssen helfen, da sie diese Chance haben.

Gleichzeitig verabschiedete die griechische Regierung ein neues Gesetz zur Eindämmung der Flüchtlings- und Migrationsströme im Land. Befürchten Sie, dass diese Änderung der Politik mit der härteren Linie in Einklang steht, die andere europäische Regierungen bereits verfolgen?

Gökay Akbulut: Ich glaube, dass dies die Krise des Neoliberalismus in allen europäischen Staaten ist. Ich glaube, dass die Flüchtlingsresolution weit über die Änderung der Außenpolitik der europäischen Länder hinausgeht. Deutschland verkauft beispielsweise Waffen an Ankara. Auch hier sprachen sich nur die Niederlande für ein EU-Embargo gegen die Türkei aus.

Die Trennung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern wird im öffentlichen Diskurs Griechenlands nachdrücklich gefördert. Was sagst du dazu?

Gökay Akbulut: Diese Debatte ist auch in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitet. Es wird viel über Flüchtlinge gesprochen und andererseits braucht das Land Einwanderer, um seine Belegschaft zu stärken, da es mit der Tatsache fertig werden muss, dass seine Bevölkerung älter wird. Es ist wichtig, jedem die Möglichkeit zu geben, auf eigenen Beinen zu stehen, sei es als Flüchtling oder als Einwanderer.

Als Sozialarbeiter haben Sie mit jungen Einwanderern gearbeitet. Was sollten die Prioritäten eines Landes sein, wenn es sie integrieren will?

Gökay Akbulut: Es ist von Anfang an sehr wichtig, die Familien der Zuwanderer zu unterstützen. Bereitstellung von Wohnraum und sofortigem Zugang zu Bildung, damit diese in die Gesellschaft integriert werden können. In Deutschland dauerte es 30 Jahre, um akzeptiert zu werden. Das ändert sich langsam. Natürlich ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland groß. Es gibt Kommunen in Ostdeutschland, die Flüchtlinge und Zuwanderer nicht aufnehmen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD (ed: die rechtsextreme Alternative Deutschland) dort konzentriert hat die letzte Wahlquote von 30%.

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