Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim
Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.
Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut:
„Wenn der SPD Landtagsabgeordnete Weirauch ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Mannheim vorschlägt, dann ist das schon ein starkes Stück. Schließlich passiert das nicht im luftleeren Raum. Von konservativer Seite wird die Forderung nach dem 2%-Ziel lauter, was weitere Milliarden für den Rüstungshaushalt bedeuten würde. Die EU rüstet ihre Außengrenzen auf und die Bundeswehr solle „mehr Verantwortung“ tragen, sich also militärisch stärker engagieren. In dieser zunehmend aufgeheizten Stimmung, die ja auch einen fatalen Kurs erahnen lässt, nun eine bessere Sichtbarkeit und Integration der Bundeswehr in der Gesellschaft zu fordern, ist völlig am Ziel vorbei. Die Menschen wollen Friedensprojekte statt Krieg, mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und keine Waffenverkäufe an Diktatoren und in Kriegsgebiete wie den Jemen. Für uns ist klar: die Bundeswehr bedeutet Werben für’s Sterben. Da machen wir nicht mit, kein Gelöbnis für Mannheim!“