Burka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen

Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.

Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:

„Wann hat das Verbot bestimmter Kleidungsstücke jemals dazu beigetragen, Benachteiligungen und Diskriminierungen aufzuheben? Doch anstatt über eben jene Diskriminierungen zu reden, mit denen Muslima tagtäglich konfrontiert werden, empört man sich über die Verschleierung. Für mich ist klar: Ich lehne den Zwang, ein bestimmtes religiöses Kleidungsstück oder Symbol zu tragen ebenso ab wie den Zwang, es ablegen zu müssen.

Der Justizminister Wolf betreibt mit dieser Forderung ein gefährliches Spiel. Offensichtlich ist die CDU mal wieder auf Stimmenfang am rechten Rand und scheut sich dabei auch nicht, den Kulturkampf der AfD zu bedienen. Statt endloser Symboldebatten über Vollverschleierung wäre viel mehr damit geholfen, den Frauen ein wirtschaftlich unabhängiges Leben zu ermöglichen. Ein Burka-Verbot, und damit der faktische Ausschluss vom öffentlichen, sozialen und beruflichen Leben – das ist das Gegenteil davon.

Aber es geht ja gar nicht darum, die Gleichstellung der Frau voranzubringen. Vielmehr entladen sich an der Burka die verschiedensten islamophoben und sexistischen Vorurteile und Einstellungen. Wenn also gerade aus der rechten Ecke das Burka-Verbot mit weiblicher Selbstbestimmung begründet wird, dann ist das nichts anderes als blanker Hohn!

Wir brauchen keine Debatten darüber, was eine muslimische Frau tragen darf oder nicht, sondern wie wir die konkreten Benachteiligungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt für Muslima abbauen können.“

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