Mannheim nun auch sicherer Hafen
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:
„Ich freue mich ganz besonders, dass sich nun auch Mannheim, meine Wahlkreisstadt, zum „sicheren Hafen“ erklärt hat. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat gestern in seiner letzten Sitzung der aktuellen Legislatur getroffen. Begleitet wurde die Entscheidung von vielen bunten Protesten der Seebrücke Mannheim, mit Schlauchboot und Rettungswesten lagen die Aktivist*innen beispielsweise vor dem Rathaussaal und haben so anschaulich gezeigt, worum es hier geht. Schließlich ertrinken jede Woche Menschen im Mittelmeer, da es für sie keine legalen Fluchtrouten gibt. Für diejenigen, die die Fahrt übers Mittelmeer schaffen und das Glück hatten, von mutigen Seenotretter*innen wie Rackete gefunden worden zu sein, beginnt dann oft erst die eigentliche Irrfahrt. Während sich also die europäischen Häfen oft weigern, Bootsgeflüchtete aufzunehmen, senden die Initiatoren mit dem Konzept der Sicheren Häfen nun das Signal: Ja, wir sind bereit. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und wollen dafür auch über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen!
Damit haben sich nun 70 Städte in ganz Deutschland aufnahmebereit für Geflüchtete gezeigt. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung, endlich tätig zu werden. Denn leider können die Städte Geflüchtete nicht direkt aufnehmen, sondern müssen warten, bis Bund und Länder endlich die dafür nötigen Regelungen schaffen. Es ist deswegen unbedingt notwendig, dass wir die Selbstverwaltungsrechte der Städte ausbauen, damit diese nicht von Einzelentscheidungen des Innenministeriums abhängig sind. Sei es bei der Aufnahme Geflüchteter oder beim Klimaschutz – oft sind es die Städte, die mutig voranschreiten während Bund und Länder hadern. Dafür brauchen sie aber auch die entsprechenden Befugnisse und die finanzielle Ausstattung.“