Meine Fragen an die Bundesregierung

Mündliche Fragen für den Monat Mai 2019 (2/05)

Frage 38

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorfällen in den so genannten Detention Center, die entlang des Frontverlaufs um die kämpferischen Auseinandersetzungen in Libyen liegen, insbesondre im Hinblick auf die Vorfälle in Qasr bin Gashir (vgl. Schriftliche Frage von Frau Akbulut Nr. 4-373) aber auch in Tajoura, welches nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ (vgl. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/libyen-tripolis-fluechtlinge-beschossen) ebenfalls beschossen worden sein soll und aus welchem Grund hält die EU nach Kenntnis der Bundesregierung weiter an der Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung, fest, der die Detention Center unterstehen?

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Schutz von Migrantinnen und Migranten sowie Flücht­lingen in Libyen ein, gerade im Hinblick auf die zum Teil (C) inhumanen Unterkunftsbedingungen in den sogenannten Detention Centers. Ganz konkret fordert die Bundesre­gierung die sofortige Freilassung aller Inhaftierten aus den „Detention Centers“ in den Konfliktgebieten. Da­rüber hinaus unterstützt sie den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, UNHCR, beim Resettlement von Flüchtlingen.

Die Bundesregierung hat alle Seiten aufgerufen, ihre Verpflichtungen unter Humanitärem Völkerrecht einzu­halten, so auch im Rahmen der Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dies richtet sich insbesondere an die Einheiten der Libyschen Natio­nalarmee (LNA) von General Haftar, die immer wieder auch Wohngebiete angegriffen haben.

Aber auch die Regierung des nationalen Einverneh­mens hat Verantwortung für die Menschen in ihrem Ein­flussbereich. Daran haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister auch den libyschen Premierminis­ter Sarraj und den Innenminister Bashaga bei ihren Ge­sprächen am 7. Mai in Berlin erinnert. Das in Ihrer Frage genannte Detention Center Qasr bin Gashir wurde bereits am 25. April 2019 in der Folge der Kampfhandlungen geschlossen und alle dort befind­lichen Insassen in das Detention Center Azzawya verlegt.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Eine Stabilisierung Li­byens kann nur in Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit gelingen. Sie ist international an­erkannt und die einzig legitime Inhaberin der libyschen Staatsgewalt. Aus diesem Grund und auf dieser Basis arbeitet auch die Europäische Union mit ihr zusammen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19100.pdf

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