Einkommensunterschiede Zeichen für verfehlte Landespolitik
Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.
Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE im Bundestag erklärt:
„In meiner Stadt Mannheim haben Menschen als verfügbares Einkommen – verfügbar heißt hier nach Abzug aller Steuern, Abgaben und regelmäßigen Kosten wie z.B. der Miete – im Schnitt bei jährlich 20.600 Euro. In der Stadt Heilbronn hingegen liegt das verfügbare Einkommen bei 32.400 Euro und damit fast 12.000 Euro höher als in Mannheim. Der Wohlstand von Menschen liegt somit selbst innerhalb des reichen Baden-Württembergs vom Wohnort ab. Der Grund dafür ist unter anderem eine verfehlte Sozialpolitik dieser grün-schwarzen Landesregierung und auch der Vorgängerregierungen.
Die Gründe für diesen Unterschied sind leicht ermittelbar. In Heilbronn ist beispielsweise die Kita für alle Kinder kostenlos oder ein Kurzstreckenticket kostet im Nahverkehr mit nur 1,50 Euro verhältnismäßig wenig. Damit bleibt bei den Menschen am Ende des Monats auch mehr in Tasche. In Mannheim hingegen kostet eine Ganztagsbetreuung für ein Kind im Monat 364 Euro. Das macht im Jahr fast 4.400 Euro weniger an verfügbarem Einkommen. Allein durch die Einführung einer landesweit gebührenfreien Kita würde viele Familien geholfen. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben für einen Volksentscheid für eine gebührenfreie Kita.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro. Die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und eine kostenlosen Nahverkehr Bundesweit. Wir fordern in einem 5-Punkte-Plan eine Wende in der Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unterstützt uns bei diesen Zielen, damit wir diese bestehende Spaltung überwinden.“