Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat April 2019

(Monat April 2019, Arbeits-Nr. 4/285)

Frage für den Monat April

Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer im Rahmen des temporären ad hoc Verteilmechanismus regelt und insbesondere die Frage welche Personen in diesem Rahmen verteilt werden sollen, die Aufnahme von aus Seenot geretteter Menschen im Mittel­meer durch Deutschland aus (Bitte alle Kriterien aufschlüsseln), und hat es bei der Prüfung vor Ort seit 2018 schon Fälle gegeben, die die erforderlichen Kriterien nicht erfüllen (Bitte aufzählen und nach den 5 relevantesten Nationalitäten aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung

Hinsichtlich der Kriterien und des Verfahrens bei den bisherigen Übernahmen der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Perso­nen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7209 vom 21. Januar 2019 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9146 verwiesen.

Bisher wurden bei insgesamt zehn Personen aus dem für eine Übernahme der Zu­ständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Personenkreis die Übernahme der Zuständigkeit aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt. Darunter befanden sich drei Personen aus Erit­rea, zwei Personen aus Nigeria und jeweils eine Person aus Ägypten, Libyen, Ma­rokko, Pakistan und Tunesien.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt nach Übernahme der Zuständig­keit für aus Seenot gerettete Personen in Deutschland ergebnisoffene Asylverfahren durch.

Die Ausgestaltung eines künftigen temporären Ad-hoc-Mechanismus ist Gegenstand laufender Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaa­ten. Zum aktuellen Stand der Gespräche wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage 42 der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.) vom 10. April 2019 verwiesen (Plenarprotokoll 19/94, Seite 11299), die den unveränderten Sachstand widergibt.

 

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