Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf
Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf. Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.
„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“
Während Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bei der Abschlusskundgebung der diesjährigen Eröffnung der Ostermärsche am 18. April, ab 16.30 in Ulm sprechen wird, wird Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bei der Auftaktkundgebung des Ostermarsch in Stuttgart am 20. April ab 12.00 Uhr sprechen.
Tobias Pflüger zur besonderen Bedeutung von Ulm:
„Ulm ist zentraler Militär- und Rüstungsstandort: Hier ist der Sitz des vor allem für die EU wichtigen ‚Multinationalen Kommandos Operative Führung‘, neu ist das JSEC (Joint Support Enabling Command), das NATO-Kommandozentrum für Truppen- und Materialtransporte in ganz Europa. In Ulm ist auch die Firma Kamag, deren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erst am 12. April vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden, trotz beständig anders lautender Absichtserklärungen der Bundesregierung und vor allem der SPD. Damit werden aus Ulm Rüstungsgüter direkt an ein Land geliefert, das im Jemen einen der brutalsten Kriege der letzten Jahre führt. Es muss nicht nur Schluss sein mit der Heuchelei beim Thema Waffenexporte, als LINKE fordern wir: es muss endlich Schluss sein mit dem Geschäft mit dem Tod, keine Waffenexporte aus Deutschland mehr!“
Und Heike Hänsel ergänzt:
„Die Bundesregierung macht trotz anderslautender Versprechungen die Aufrüstungspolitik der NATO voll mit. Bis 2024 sollen bereits 60 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, Deutschland wird damit zur stärksten Militärmacht in der EU. Zugleich sollen die Ausgaben auch im Rahmen der neuen EU-Verteidigungsunion PESCO erhöht werden. Dieser Rüstungswahnsinn muss beendet werden. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung und eine Politik der guten Nachbarschaft mit Russland. Ein neues atomares Wettrüsten in Europa muss verhindert werden. Dafür gehen wir an diesem Wochenende wieder auf die Strasse. DIE LINKE sagt klar wie keine andere Partei: Schluss damit!“
Termine von Ostermärschen in Ba-Wü:
Am 18. April, 16:30 in Ulm an der Wilhelmsburger Kaserne in der Stuttgarter Straße 199
Am 20. April, ab 12:00 in Stuttgart in der Lautenschlagerstraße
Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt:
Am 19.4., ab 17.00 Uhr in Biberach
Am 20.4., ab 10.00 Uhr in Ellwangen
Am 20.4., ab 11.30 Uhr in Offenburg
Am 20.4., ab 13.00 Uhr in Mannheim
Am 22.4., ab 14.00 Uhr in Müllheim
Am 22.4., ab 10.15 Uhr in Konstanz und Kreuzlingen
Fünf Punkte für ein friedliches Europa
Bernd Riexinger (Pressekonferenz):
https://youtu.be/fjusuCfgqu4