Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität
Pressemeldung der Initiative "Sicherer Hafen Mannheim"
27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll „Sicherer Hafen“ werden
Mannheim, den 12. April 2019 – Die Initiative, ins Leben gerufen von der Flüchtlingsinitiative „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, hatte sich binnen weniger Wochen zusammengefunden. Insgesamt 27 Mannheimer Institutionen und Organisationen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater und die Abendakademie – fordern in ihrer Erklärung den Gemeinderat Mannheim auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und sich damit der bundesweiten Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen. So gaben die Vertreter bei einer heutigen Pressekonferenz auf der „Wichern“, dem Schiff der Evangelischen Kirche Mannheim, bekannt. Derzeit haben sich knapp 50 Städte per Beschluss zu „Sicheren Häfen“ erklärt, in Baden-Württemberg sind es Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Rottenburg.
Symbolakt für Mannheim
Die Initiative weiß, dass es rechtlich derzeitig kaum möglich ist, Flüchtlinge direkt in die Stadt zu holen. Beschließt der Gemeinderat Mannheim, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ zu deklarieren, wäre dies vorerst lediglich ein symbolischer Akt. Für die Initiative jedoch ein politisch wichtiges Zeichen, denn es geht ihr darum zu demonstrieren: Ein Großteil der Zivilgesellschaft will eine offene, aufnahmebereite Gesellschaft – und je mehr Aufnahmebereitschaft von den Kommunen artikuliert wird, desto eher wird der Bund zum „Kurswechsel“ bereit sein.
Humanitäre und völkerrechtliche Verantwortung auch in Mannheim
An Bord der „Wichern“ waren sieben Vertreter der Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ – Miriam Walkowiak (Gewerkschaftssekretärin des DGB Kreisverbands Mannheim/Rhein-Neckar), Thorsten Papendick (Vorsitzender des Gesamtelternbeirats² der Stadt Mannheim), Bilal Dömnez (Forum der Religionen), Manuel Spagl (Seebrücke Mannheim), Anna Barbara Dell und Nadja Encke (Save me Mannheim) sowie Anne Ressel (Stellvertretende Dekanin der Evangelischen Kirche Mannheim und Kapitänin der „Wichern“) – und erläuterten die Gründe, warum sie diese Forderung stellen.
Miriam Walkowiak (DGB): „Wir setzen uns als Gewerkschaften dafür ein, lokal Verantwortung zu übernehmen für das globale Handeln auch deutscher Unternehmen im Ausland. Die Lebens- und Wirtschaftsweise der Industriestaaten geht auf Kosten der Lebensgrundlagen anderer und ist mitverantwortlich für deren Flucht.“
Anna Barbara Dell und Nadja Encke (Save me Mannheim): „Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme und zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet. Die Aufnahme von Geflüchteten ist also keine Frage von Generosität, von Wollen oder Nicht-Wollen, vielmehr haben Flüchtlinge das Recht auf Schutz und wir die Pflicht, ihnen diesen zu gewährleisten. Mannheims Erklärung zum Sicheren Hafen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen sollten.
Thorsten Papendick, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats² der Stadt Mannheim:
„Eltern stehen in der Verantwortung, ihren Kindern Werte wie Mitgefühl, Solidarität und richtiges Handeln, zu vermitteln. Unsere Kinder sehen aber täglich die grausamen Bilder von flüchtenden
Menschen auf dem offenen Meer, denen ein sicherer Hafen verwehrt wird. Wie sollen wir unseren Kindern diesen Widerspruch erklären? Wir Eltern fordern ein sofortiges Umdenken und Handeln gemäß unseren Werten.“
Manuel Spagl (Seebrücke Mannheim): „In Zeiten wie diesen, ist es an Europa sich klar zu seinen humanitären Werten zu bekennen! Solange die Europäische Union jedoch tatenlos bleibt bzw. ihre Handlungen die Situation verschlimmert, reicht der es nicht, sich mit dem Appell, es brauche eine gesamteuropäische Lösung, an die EU zu wenden. Europa beginnt bei uns! Bei den Menschen, die dieser Politik zu Hunderttausenden laut widersprechen und sich für ein offenes, solidarisches Europa stark machen. Europa beginnt bei den Kommunen, die sich zu Sicheren Hafenstädten zusammenschließen, um der Abschottungspolitik konkret etwas entgegenzusetzen. Wir fordern, dass Mannheim sich dem Vorbild dieser Städte anschließt und sich zum Sicheren Hafen erklärt!“
Die Fahrt der Wichern endete an der Kurpfalzbrücke, zeitgleich mit den Demonstranten „Fridays for Future“, die in ihrer Kundgebungsrede die Forderungen der Initiative Sicherer Hafen Mannheim unterstützten.