Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)
Frage Nr. 49
Inwiefern setzt sich das Auswärtige Amt für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) ein, auch im Hinblick darauf, dass „Geschehnisse und krisenhafte Entwicklungen in der Türkei stets unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik haben“ (Quelle: S.26 der Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz)?
Antwort der Bundesregierung
Das Gesetzgebungsvorhaben, auf das sich die Frage bezieht, befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der beabsichtigten Verlustregelung machen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19085.pdf#P.10034
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