Schriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 27. Februar 2019
(Monat Februar 2019, Arbeits-Nr. 02/440)
Frage für den Monat Februar
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag (https://anfturkce.com/avrupa/alman- huekuemetinden-yueksel-koc-un-kizina-cevap-121062) aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird (https://anfdeutsch.com/aktuelles/hungerstreik- bundesregierung-empfiehlt-friedlichen-protest-9791)?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt den angekündigten Protest zur Kenntnis. Soweit solche Proteste einen Bezug zu in Deutschland verbotenen Organisationen aufweisen (sie- he hierzu Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/439), obliegt eine Bewertung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.
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